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Betriebsbedingte Kündigung: So wehren sich Arbeitnehmer



Eine betriebsbedingte Kündigung sollte genau überprüft werden
Eine betriebsbedingte Kündigung sollte genau überprüft werden

Schlechte Post vom Arbeitgeber: Der Chef hat betriebsbedingt gekündigt. War’s das? Nein, eine solche Kündigung ist keine ausweglose Situation. Die Betroffenen können sich in bestimmten Fällen wehren – sollten allerdings schnell handeln.

Plötzlich steht alles auf dem Prüfstand. Muss der geplante Urlaub abgesagt werden, was ist mit den Freizeitaktivitäten der Kinder? Und wie soll man die laufenden Kosten jetzt überhaupt noch begleichen können? Flattert einem Arbeitnehmer die betriebsbedingte Kündigung ins Haus, steht schnell die gesamte Existenz auf dem Spiel. Doch nicht immer sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt: Wer die Regeln kennt, kann sich wehren.

Wann kann ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?

Dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Eckert zufolge ist eine betriebsbedingte Kündigung laut Kündigungsschutzgesetz immer dann möglich, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht mehr behalten kann. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Unternehmen schließt, Produktionen ausgelagert werden oder eine Firmeninsolvenz droht. Trotzdem müssen für diesen Schritt von Arbeitgeberseite her formale und inhaltliche Kriterien erfüllt sein, damit die Kündigung rechtens ist.
 


Formale und inhaltliche Kriterien für eine betriebsbedingte Kündigung

Generell darf nur eine Person die Kündigung unterschreiben, die auch die Berechtigung dazu hat. Dazu zählen Vertreter des Unternehmens, die im Handelsregister aufgeführt sind, sowie der Personalleiter. Zudem muss die Firma laut Kündigungsschutzgesetz vor einer Kündigung den Betriebsrat anhören und die jeweiligen Fristen einhalten.

Experte Eckert betont, dass der Chef nachweisen müsse, dass der Arbeitsplatz tatsächlich weggefallen sei. Eine reine Umverteilung der Arbeit von mehreren auf weniger Mitarbeiter sei kein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Zudem müsse der Arbeitgeber belegen können, dass es keine andere Stelle im Unternehmen für den Entlassenen gebe.

Arbeitgeber zur Sozialauswahl verpflichtet

Sind nicht alle Angestellten von der Kündigungswelle betroffen, besteht für einige Mitarbeiter immer noch Hoffnung, einem Rauswurf durch die sogenannte Sozialauswahl zu entgehen. Dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet. Vier Kriterien kommen in Betracht: Von der Dauer der Betriebszugehörigkeit über das Alter, die Zahl der unterhaltspflichtigen Familienmitglieder bis zu einer möglicherweise vorhandenen Schwerbehinderung.

Wie sich der Arbeitnehmer gegen Kündigung wehren kann

Flattert die Kündigung ins Haus und besteht Zweifel an deren Rechtmäßigkeit, so kann man beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen – allerdings nur innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Briefes. Zudem sollte die Rechtsschutzversicherung zurate gezogen werden.

Zeitgleich sollte sich der Arbeitnehmer arbeitslos melden, andernfalls droht eine Sperrung des Arbeitslosengeldes. Daran erinnert Frauke Wille, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Tipp: Dies ist sogar online unter www.arbeitsagentur.de möglich, muss aber zeitnah auch noch persönlich in der Arbeitsagentur erfolgen.

(dk,dpa/tmn)

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