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Dann müssen Kinder für ihre Eltern Unterhalt zahlen



Ist die Pflege der Eltern gefährdet, müssen in bestimmten Fällen ihre Kinder zahlen.
Ist die Pflege der Eltern gefährdet, müssen in bestimmten Fällen ihre Kinder zahlen.

Haben Kinder wirklich eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern? Ja, das ist geltendes Recht! Wann und wie viel man wann zahlen muss, erfahren Sie hier.

Wir werden immer älter. Das ist einerseits sehr erfreulich, doch andererseits wächst mit der steigenden Alterserwartung auch das Risiko, gebrechlich oder ernsthaft krank zu werden. Oft brauchen alte Menschen Hilfe zur Bewältigung des Alltags, viele verbringen ihren Lebensabend in einem Pflegeheim.

Doch was, wenn sie sich das nicht leisten können? Sollte die Existenz der Eltern gefährdet sein, müssen ihre Kinder einspringen. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, und zwar so: „Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig.“ Doch keine Panik: Zu Unterhaltszahlungen an die Eltern sind Töchter und Söhne nur unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet. Das Wichtigste zusammengefasst:

Unterhaltspflicht nur, wenn Eltern kein Vermögen haben

Eltern müssen alle Rücklagen aufbrauchen, bevor das Sozialamt Geld von den Kindern fordert.Bevor das Sozialamt die Kinder mit Forderungen anschreibt, müssen Eltern bei Engpässen alle eigenen Rücklagen aufbrauchen. Lediglich 2.600 Euro dürfen sie als Vermögen behalten.

Außer: Wer ein Haus besitze, muss es nicht verkaufen, wenn er selbst oder Angehörige darin wohnen, erläutert Martin Wahlers, Rechtsanwalt aus Darmstadt und Mitautor des Buches Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern.

Das Sozialamt könne die Immobilie aber mit einer Grundschuld oder Sicherungshypothek belasten.

Kinder nur bei genügendem Verdienst in der Pflicht

Erst wenn Vater und Mutter tatsächlich nicht genug Geld haben, um ihre Existenz absichern zu können, prüft das Sozialamt die Einkommensverhältnisse der Kinder. Bei Geschwistern werden die Zahlungsverpflichtungen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgeteilt. Eine Unterhaltspflicht besteht nur, wenn man genug verdient oder Vermögen hat. Wer etwa durch die Zahlungen Gefahr läuft, seinen eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können, muss nichts für die Eltern beisteuern, heißt es im Online-Magazin Finanztip.

Maßgeblich für Unterhaltszahlung: Bereinigtes Nettoeinkommen

Für die mögliche Unterhaltspflicht ist das bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich. Belastungen wie Tilgungsraten für das Eigenheim dürfe man vom Einkommen abziehen, erklärt Martin Wahlers. Dies gilt Finanztip zufolge auch für berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten, Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und für krankheitsbedingte Aufwendungen. Zudem dürften Kinder von ihren privaten Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens abrechnen, ebenso Aufwendungen für regelmäßige Besuche der Eltern. Und: Bestehende Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern, Ehepartnern und Enkeln wirken sich ebenso reduzierend aus.

Wie errechnet sich die Höhe des Elternunterhalts?

Von dem bereinigten Nettoeinkommen dürfen Kinder außerdem den Mindestselbstbehalt abziehen – der liegt für Alleinstehende bei 1.800 Euro und für Eheleute bei 3.240 Euro. Die Hälfte der verbleibenden Summe kann das Sozialamt dann als Elternunterhalt fordern. Rechtsanwalt Martin Wahlers gibt ein Rechenbeispiel: „Liegt das bereinigte Nettoeinkommen eines Singles bei 2.900 Euro, geht davon der Selbstbehalt von 1.800 Euro weg. Es bleiben 1.100 Euro übrig – das Sozialamt kann vom Unterhaltpflichtigen also 550 Euro verlangen.“

Ist das Vermögen vor dem Sozialamt sicher?

Grundsätzlich prüft das Sozialamt erst dann das Vermögen der Kinder, wenn ihr Einkommen für den Elternunterhalt nicht ausreicht. Das eigene Haus, in dem sie wohnen, sei aber geschützt, ebenso das Auto, mit dem sie zur Arbeit fahren. „Alles andere ist jedoch vakant“, gibt Martin Wahlers zu bedenken. Den Kindern stehe aber ein gewisses Vermögen zu – die genaue Höhe sei etwa davon abhängig, wie viel sie für die eigene Altersvorsorge bräuchten. Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht aus Duisburg, schätzt das Risiko, dass man mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt einstehen muss, insgesamt als „sehr, sehr gering“ ein.

Wann stehen Kinder generell nicht in der Pflicht?

Wer Gewalt in der Erziehung nachweisen kann, oder zu Pflegeeltern abgeschoben wurde, der muss in der Regel keinen Elternunterhalt bezahlen. „Das akzeptiert meist schon der Sozialhilfeträger“, beruhigt Jörn Hauß. Komplexer werde es, wenn Eltern dem Kind nicht, unzureichend oder verspätet Unterhalt bezahlt hätten. Dann könnten die Eltern ihren Anspruch auf Zahlung nicht immer völlig, sondern auch nur teilweise verlieren, klärt Martin Wahlers auf. Außer: Wenn der Elternteil etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung keinen Kindesunterhalt leisten konnte. Dann besteht nämlich laut Urteil des BGH (Az.: XII ZR 148/09) der Anspruch weiterhin.

Müssen Ehepartner für den Unterhalt der Schwiegereltern aufkommen?

Grundsätzlich fließt kein Geld direkt an die Schwiegereltern. Es gibt aber zwei Situationen, in denen indirekt Zahlungen an sie gehen: Zum einen, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner kein eigenes Einkommen hat. Denn dann besteht für ihn laut Martin Wahlers ein Taschengeldanspruch. Von diesem Geld könne unter Umständen ein Teil als Unterhalt abgehen. Zum anderen, wenn die Ehefrau oder der -mann ein bereinigtes Nettoeinkommen von rund 5.000 Euro aufwärts hat. In diesem Fall könne das Einkommen des geringer verdienenden Unterhaltspflichtigen stärker belastet werden, als der Selbstbehalt vorsehe, erläutert der Rechtsanwalt abschließend. 

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