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Ein Konto für Jedermann! Das Girokonto für alle kommt!



Jetzt ist es amtlich: Jeder hat das Recht auf ein Girkonto.
Jetzt ist es amtlich: Jeder hat das Recht auf ein Girkonto.

Künftig soll in Deutschland jeder Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos haben. Auch Obdachlose, Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen dieses Recht erhalten.

Ein Konto ist heutzutage die Voraussetzung, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben uneingeschränkt teilnehmen zu können. „Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Auch die Wohnungssuche werde ohne Konto für viele zum Problem.

Das soll sich nun ändern: Mit dem Ende Oktober vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung es jedem, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, ermöglichen, ein Konto zu eröffnen. Banken sollen künftig verpflichtet sein, auch Jobsuchenden, Obdachlosen oder Flüchtlingen das Einrichten eines Girokontos zu gewähren.

Recht auf Basiskonto für Jeden

In Zukunft soll laut Verbraucherschutzministerium jeder den Anspruch auf ein Basiskonto haben, um auf grundlegende Zahlungsdienste zugreifen zu können. Dazu gehören etwa Ein- oder Auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen. Allerdings handelt es sich der Bundesregierung zufolge grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen, also keinen Überziehungsrahmen.

Konto für alle: Besonderer Schutz und Transparenz

Jeder hat das Recht auf ein Girokonto.Inhabern eines Basiskontos soll zudem besonderer Schutz zukommen: Banken dürften nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts seien deutlich eingeschränkt, erklärt die Bundesregierung weiter. Zudem müssten die Banken sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren informieren. Künftig soll es für die Verbraucher auch Vergleichs-Webseiten geben.

Hilfe beim Kontowechsel

Durch die Neureglung soll es für Kontoinhaber außerdem einfacher werden, zu einem anderen Finanzinstitut zu wechseln. Bei einem Kontenwechsel innerhalb des Landes muss die neue Bank die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Bei grenzüberschreitendem Kontowechsel muss das bisherige Kreditinstitut die neue Bank sowie den Kunden über alle Kontobewegungen informieren.

EU-Zahlungskonten-Richtlinie

Mit dem neuen Gesetz setzt die Regierung frühzeitig die von der Europäischen Kommission im Juli 2014 veröffentlichte EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Bis September 2016 müssen alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in geltendes nationales Recht umgesetzt haben.

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