• Überblick
    • Notarielles
    • Rechtsberatung
    • Verbraucherschutz
    • Überblick
    • Börse
    • Finanzierung
    • Fremdwährung
    • Geldanlage
    • Zahlungsverkehr
    • Überblick
    • Ämter
    • Botschaften
    • Politik
    • Polizei & Feuerwehr
    • Überblick
    • Altersvorsorge
    • Haftpflicht
    • Hausratversicherung
    • Rechtsschutz
    • Unfallversicherung
    • Überblick
    • Erbschaftssteuer
    • Lohnsteuer
    • Steuererklärung
    • Verbrauchsteuer

Flüchtlingen über die Grenze helfen: Helden- oder Straftat?



Wer nicht unbemerkt Einreisehilfe leistet, landet erst einmal in Untersuchungshaft.
Wer nicht unbemerkt Einreisehilfe leistet, landet erst einmal in Untersuchungshaft.

Wer dabei erwischt wird, einem Flüchtling bei der illegalen Einreise nach Deutschland zu helfen, muss sich vor dem Gesetz verantworten. Mit folgenden Maßnahmen ist zu rechnen.

Flüchtlinge, die in Europa leben wollen, müssen eigentlich dort einen Asylantrag stellen, wo sie den Schengen-Raum zum ersten Mal betreten. Die Einreise nach Deutschland ist ihnen nicht erlaubt. Dennoch war es  vor einigen Monaten noch relativ einfach, zu uns zu kommen, da die Grenzen aufgrund des Schengener Abkommens kaum kontrolliert wurden.

Das hat sich mittlerweile geändert: Züge nach Deutschland werden streng unter die Lupe genommen und bereits in Grenznähe werden immer wieder Autos aus dem Verkehr gezogen, um Flüchtlinge aufzuspüren und ihnen die Einreise zu verwehren.

Flüchtlinge mit dem eigenen Auto über die Grenze bringen

Viele Deutsche haben ein Herz für Flüchtlinge und wollen helfen.Es gibt viele Deutsche, die das falsch finden und sich auch nicht mit der aktuellen Flüchtlingspolitik identifizieren können. Sie bieten Flüchtenden ihre Hilfe an und bringen sie aus humanitären Gründen mit dem eigenen Auto über die Grenze nach Deutschland. Denn sind die Menschen erst einmal hier, können sie einen Asylantrag stellen. Die Idee dahinter ist sozial und heldenhaft - die Handlung jedoch strafbar und wird mit § 96 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Dieser betrifft vor allem jene, die wiederholt oder mehrere Menschen auf einmal über die Grenze nach Deutschland bringen und sich dadurch finanzielle Vorteile verschaffen.

Doch auch wer nur ein einziges Mal und ohne Gegenleistung einer einzigen flüchtenden Person dabei hilft, nach Deutschland zu kommen, geht ein großes Risiko ein: Hilfsbereitschaft und soziales Engagement schützen nicht vor einer Strafe.

Es müsse jedoch eindeutig nachgewiesen werden, dass man einen Flüchtling über die Grenze gebracht hat, erklärt Rechtsanwältin Gül Pinar gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wer tatsächlich dabei erwischt wird, zum ersten Mal einer einzigen Person ohne Gegenleistung die Flucht nach Deutschland zu ermöglichen, müsse mit einer geringeren Maßnahme rechnen als ein professioneller Schlepper. “Da kann eigentlich nur eine Geldstrafe folgen”, so die Anwältin aus Hamburg.

Flüchtlings-Schleuser oder humanitärer Helfer?

Dies schützt jedoch nicht vor einer Festnahme. So landeten an der österreichisch-deutschen Grenze bereits Menschen in Untersuchungshaft – die theoretisch bis zu sechs Monate andauern darf –, weil sie unentgeltlich Flüchtlinge in ihren Autos nach Deutschland bringen wollten. Darunter ein Taxifahrer und ein Student. Sie alle entsprechen nicht dem Bild, das wir von Schleusern haben.

Dennoch werden sie erst einmal genau so behandelt wie jene, die seit Jahren ein Geschäft mit der Not von Menschen machen, die aus Ländern fliehen, wo ihr Leben in Gefahr ist. Gegen Bezahlung organisieren sie die Flucht von Menschen, legen jedoch keinen Wert auf Sicherheit oder menschenwürdige Behandlung. Stattdessen setzen sie die Leben der flüchtenden Menschen aufs Spiel, die so zum Beispiel in Transportern ersticken oder wegen überfüllter Schlauchboote ertrinken. Jene, die es bereits bis in Länder wie Ungarn oder Österreich geschafft haben, und nun nach Deutschland wollen, blicken meist auf eine Reise voller Gefahren zurück.

Weil zwischen professionellen Schleusern und hilfsbereiten Menschen ein großer Unterschied besteht, fordert die Linkspartei mittlerweile Straffreiheit für private Fluchthelfer. „Es ist angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gegenüber der Taz.

In Bayern sitzen laut dpa fast 800 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft. Wie viele von ihnen aus humanitären Gründen geholfen haben, wird nicht genannt. Alle, die sich dafür entscheiden, Flüchtlingen bei der Einreise nach Deutschland zu helfen, sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie einen Gefängnisaufenhalt und eine Geldstrafe riskieren, solange sich die Gesetzeslage nicht ändert. Sie sollten bereits im Vorfeld Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, um im Falle einer Festnahme sofort auf dessen Hilfe zurückgreifen zu können.

Weitere Artikel zum Thema Flüchtlinge

Flüchtlingshilfe Berlin: Jetzt mitanpacken!

Flüchtlingshilfe: Private Haftpflicht für Ehrenamtliche ist wichtig

Flüchtlingshilfe & Einkommenssteuererklärung. Das ist alles absetzbar!

Weitere themen

  • Körper
  • Mensch
  • Alternativmedizin
  • Versorgung
  • Leben
  • Mode
  • Schönheit
  • Genuss
  • Reisen
  • Technik
  • Bauen
  • Einrichten
  • Umzug
  • Garten
  • Mobilität
  • Recht
  • Geld
  • Behörden
  • Versicherungen
  • Steuern
  • Lebensweg
  • Freizeit
  • Arbeit
  • Bildung
  • Soziales
TOP SUCHBEGRIFFE