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Kündigung wegen Eigenbedarf – was nun?!?



Wohnung weg, Haus weg? Eigenbedarfskündigung – der Schock für jeden Mieter
Wohnung weg, Haus weg? Eigenbedarfskündigung – der Schock für jeden Mieter

Ein Brief vom Vermieter bedeutet oft nichts Gutes. Im schlimmsten Fall lautet es: Kündigung wegen Eigenbedarf. Auf den ersten Schock folgen Ärger und Sorge: Ist die Kündigung überhaupt rechtens? Wenn ja, wo soll ich demnächst wohnen? Wibke Werner vom Berliner Mieterverein rät: „Sie sollten aber nicht den Kopf in den Sand stecken.“ Leichter gesagt als getan. Doch bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf überhaupt wirksam wird, müssen einige Formalien erfüllt sein. Nachfolgend ein Überblick.

Als erstes muss die Frage geklärt werden, ob der Eigenbedarf hinreichend begründet ist, so die Expertin vom Mieterverein. Im Klartext: Es müssen nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf vorliegen, beispielsweise eine Trennung des Lebenspartners. Darüber hinaus muss der neue Bewohner der Räumlichkeiten konkret benannt werden.

Kündigung wegen Eigenbedarf: We are family

Grundsätzlich kann der Vermieter für sich selbst oder nahe Angehörige (Ehepartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Enkel, Nichten und Neffen, Schwiegereltern) den Eigenbedarfsanspruch geltend machen. Entferntere Verwandten gehören nur zu dem bevorzugten Personenkreis, wenn sie dem Vermieter persönlich nahe stehen. Was nicht möglich ist: Eine Kündigung für Eigenbedarf darf nicht zugunsten eines neuen Eigentümers ausgesprochen werden.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss in Schriftform erfolgen und mit Nachweis dem Mieter zugestellt werden. Entscheidendes Kriterium: Das Schreiben muss vom Vermieter handschriftlich unterschrieben sein.

So viel sei gesagt: Kein Mieter landet von jetzt auf gleich auf der Straße. Denn die Kündigung wegen Eigenbedarf ist an bestimmte Kündigungsfristen gekoppelt. Diese richtet sich nach der Dauer des Mietverhältnisses. Sie beträgt drei Monate bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren. Ab fünf Jahren erhöht sie sich auf sechs Monate, ab acht Jahren auf neun Monate. Wenn sich Vermieter und Mieter einvernehmlich einigen, ist auch ein beliebiges Mietende möglich.

Dem Mieter ist es aber auch vorbehalten, Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf einzulegen. Beispielsweise, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses wegen schwerer Krankheit unzumutbar ist. Ausschlaggebend kann dafür auch die Mietdauer sein. Generell gilt es zu prüfen, welches Interesse, das des Mieters oder das des Vermieters, überwiegt. 

Schadensersatz bei nicht gerechtfertigter Kündigung wegen Eigenbedarf?

Wenn der Vermieter falsche Angaben zu der Kündigung wegen Eigenbedarf gemacht hat, muss er dem Mieter gegenüber haften. „Das lässt sich oft erst im Nachhinein feststellen“, sagt Wibke Werner. Zum Beispiel, wenn jemand anderes als angekündigt in die Wohnung einzieht. Wenn die Kündigung wegen Eigenbedarf also nur vorgetäuscht ist, ist der Vermieter gegenüber dem ehemaligen Mieter zu Schadensersatz verpflichtet. Umzugskosten, Maklergebühren oder die Mietdifferenz einer vergleichbaren Wohnung gehen dann zu Lasten des Vermieters.

(ssc, dpa/tmn)

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