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Mieter sind nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet



Nur bestimmte Formulierungen zu Schönheitsreparaturen haben im Mietvertrag Rechtsgültigkeit
Nur bestimmte Formulierungen zu Schönheitsreparaturen haben im Mietvertrag Rechtsgültigkeit

Wahr oder nicht: Müssen Mieter alle Schönheitsreparaturen selber tragen? Wir klären die größten Irrtümer auf.

Gilt das, was in Mietverträgen zum Thema Schönheitsreparaturen drin steht, wirklich immer? Nein, einige Vereinbarungen sind tatsächlich nicht wirksam. So kippte der Bundesgerichtshof einst die starren Fristen für Schönheitsreparaturen, beispielsweise eine Renovierungspflicht nach 5 Jahren, da nicht jeder Mieter gleich pfleglich mit der Wohnung umgeht. Experten wissen: In erster Linie sind Schönheitsreparaturen stets eine Verhandlungssache zwischen Mieter und Vermieter.

Schönheitsreparaturen sind nicht prinzipiell Aufgabe der Mieter

„Schönheitsreparaturen gehören grundsätzlich zur Instandhaltungspflicht, und die ist Sache des Vermieters“, so Wibke Werner vom Berliner Mieterverein. Mittels einer genauen Formulierung im Mietvertrag, kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter übertragen werden. Laut Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sei eine Instandhaltungspflicht des Mieters bei rechtswidrigen Klauseln hinfällig. Beispiel für eine rechtsgültige Klausel hingegen ist die schlichte Formulierung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03). Auch Abschwächungen in der Formulierung können eine eigentlich ungültige Formulierung zur Rechtsgültigkeit verhelfen: „Der Mieter hat Schönheitsreparaturen im Allgemeinen oder in der Regel, grundsätzlich alle drei Jahre durchzuführen.“


Bodenbeläge und Parkett gehören beispielsweise nicht immer zur Vereinbarung. So muss das Parkett nicht abgeschliffen oder der Teppich professionell gereinigt werden, erklärt Happ. Saubergemacht werden müssen diese Dinge jedoch schon.

Bei Dübellöchern kommt es hingegen darauf an, wie groß sie sind. Kleine und unauffällige Dübellöcher sind nicht renovierungsbedürftig, während entsprechend große Löcher zugespachtelt und überstrichen werden müssen. Happ verweist auch hier auf eine Klausel im Mietvertrag, die auf Gültigkeit überprüft werden sollte.

Haben Mieter eine Renovierungspflicht bei Auszug?

Nein. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mierterbund Berlin weiß: „Vertragsklauseln, die eine End- oder Auszugsrenovierung verlangen, sind immer unwirksam, es sei denn die Klausel für die Schönheitsreparaturen ist rechtsgültig. Wohnt der Mieter erst seit kurzer Zeit in der Wohnung, lässt sich mit den meisten Vermietern ein Verzicht auf Renovierung vereinbaren.


Wenn die Vereinbarung im Mietvertrag verbindlich ist, darf der Vermieter jedoch nicht eine bestimmte Wandfarbe einfordern – das betrifft auch Weiß - sondern darf sich nur auf neutrale Töne berufen. Doch aufgepasst: „Bunte Farben an Decken, Wänden und Türen, Fenstern oder Heizkörpern müssen unabhängig von der Schönheitsreparaturklausel überstrichen werden", so Ropertz

Finanzieller Ausgleich für Mieter bei nichtrenovierten Wohnungen


„Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, muss weder während der Mietzeit noch beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen“, so Ropertz. Möchte der Vermieter die Renovierungspflicht trotzdem auf den Mieter übertragen, steht ihm zu Mietbeginn eine finanzielle Entschädigung zu. Das kann entweder in Form von Geld für den Renovierungsaufwand sein oder eine zeitlich begrenzte Mietzahlungsbefreiung. Danach ist der Mieter dann jedoch zu Schönheitsreparaturen bei Auszug verpflichtet, insofern die Klausel Gültigkeit besitzt.

(at, dpa/tmn)

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