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Parken: Strafe auch bei nicht sofort sichtbaren Halteverbotsschildern



Jede Straße hat Ihre Eigenheiten. Manchmal muss man genau hinsehen.
Jede Straße hat Ihre Eigenheiten. Manchmal muss man genau hinsehen.

Die Suche nach einem Parkplatz strapaziert oft die Nerven. Wer erleichtert fündig geworden ist, sollte sich dennoch nach „versteckten“ Halteverbotsschildern umsehen. Ansonsten riskiert er eine Strafe.

 „An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr“, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 07.05.2015 in einem Berufungsverfahren. Ein Verkehrsteilnehmer der sein Kraftfahrzeug abstelle, sei verpflichtet, sich gegebenenfalls auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig sei.

Strafe trotz schlechter Erkennbarkeit von Verkehrszeichen

Der Kläger des Verfahrens muss dem Richterspruch nach eine sogenannte Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug „umgesetzt“ –  also abgeschleppt – worden war. Er hatte es in einem  Bereich abgestellt, in dem mobile Halteverbotsschilder standen. Vergeblich hatte er geltend gemacht, die Halteverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen. Diesen Einwand hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht gelten lassen.

Parkende müssen nach Verkehrszeichen Ausschau halten

Augen auf! Versteckte Verkehrsschilder gibt es überall.Stattdessen hat das OVG klargestellt: „Ein Fahrer muss sich nach solchen Verkehrszeichen sorgfältig umsehen beziehungsweise sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines etwaigen Halteverbotsschilds informieren“. Bevor der Halter seinen Wagen endgültig abstellt, genügt es allerdings nicht, den leicht einsehbaren Nahbereich auf das Vorhandensein von Verkehrsregelungen zu überprüfen. Dem Urteil nach muss er gegebenenfalls auch eine gewisse Strecke nach beiden Richtungen abschreiten.

Auch nach „verstecktem“ Parkverbot suchen

Hierzu sei er gerade dann verpflichtet, wenn ihm die Sicht auf mögliche Aufstellorte, etwa durch andere Fahrzeuge, versperrt sei. Ein Verkehrszeichen, das so aufgestellt oder angebracht sei, „dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Anwendung der nach § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) erforderlichen Sorgfalt erkennen kann, äußert seine Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht“, heißt es in der Begründung weiter.

Der Senat des OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (Az.: OVG 1 B 33.14)

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