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Schwarz auf Weiß: Das sind die Steuersünden 2016!



Das Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler deckt auf
Das Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler deckt auf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Fälle von besonders schwerer oder nicht nachvollziehbarer Steuerverschwendung werden hier exemplarisch aufgezeigt. Was bleibt, ist oftmals Ratlosigkeit und Kopfschütteln. Und letztlich die Frage: Wie konnte das nur passieren?!?

Alle Jahre wieder: Fenster auf, Geld raus - der Bund der Steuerzahler hat letzten Monat das aktuelle Schwarzbuch 2016 veröffentlicht. Zum 44.-igsten Mal wurden in diesem Buch Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland zusammengefasst. Ganz gleich, ob es sich dabei um Fehlentscheidungen, falsch berechnete Kosten, teure Annehmlichkeiten oder komplett absurde Vorhaben handelt, hier wird ein schonungsloser Blick auf die (teils sinnlose) Verwendung unserer Steuermittel gewährt. Dass einem da an mancher Stelle die Augen tränen, wie Bund, Länder und Kommunen regelrecht Geld verbrennen, ist nur nachvollziehbar.

Steuerverschwendung im ganz großen Stil

Ganz oben auf der Rangliste stehen wie jedes Jahr Bauprojekte. Ein Beispiel, bei dem die Kosten nahezu explodiert sind, ist die Kölner Oper. Diese sollte, im Jahr 2006 beschlossen, umfangreich umgebaut und saniert werden. Schlappe 230 Millionen wurden dafür bereitgestellt. Mittlerweile haben sich die Ausgaben verdoppelt: 430 Millionen Euro haben nunmehr die Bauvorhaben verschlungen - und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Wie Steuermittel sukzessive in der Tonne landen

Fälle in diesen Größenordnungen haben natürlich eine Schockwirkung. Doch die Liste mit Einträgen, bei denen im kleineren Stil verschwendet wurde, ist lang. Sehr lang. Und da kann man mit dem Kopfschütteln gar nicht mehr aufhören. Denn wie wir alle wissen: Kleinvieh macht auch Mist. Viel Mist. So sind 1.258 Euro auf den ersten Blick eine überschaubare Ausgabe. Wenn man allerdings erfährt, wofür - Ratlosigkeit. Denn das ist der Preis für eine Mülltonne, die in der Leverkusener Innenstadt aufgestellt wurde. Noch mehr Ratlosigkeit, wenn man zum Zweiten erfährt, dass es davon 30 Stück gibt. In der Gesamtsumme macht es schließlich 54.000 Euro  - inkl. der Demontage und Entsorgung der alten Mülltonnen, die als nicht mehr zeitgemäß empfunden wurden. Nun gut.

Von absurd bis skurril - wie der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird

Richtig abenteuerlich, bisweilen skurril, wird es bei diesem Fall - Hauptsache es bleibt alles im Fluss. Womit wir beim Stichwort wären. Im Hamburger Hafen wird im Kreislauf gebaggert. An der einen Stelle wird Schlick enthoben, um ihn an anderer Stelle - weniger als 20 km entfernt - wieder in die Elbe zu kippen. Dieser findet kurze Zeit später seinen Weg wieder zurück an den Anfangsort. Also alles wieder von vorn. Wieso?!? Die Erklärung: Im Hafen muss eine Mindesttiefe sichergestellt sein, damit die Schiffe nicht auflaufen. Deswegen wurde die Fahrrinne der Unterelbe seit Jahrzehnten vertieft. Aber: Bis zur Nordseemündung gilt für diesen Elbabschnitt Ebbe und Flut. Bei Flut wird viel Schlick in Richtung Hafen getrieben, doch bei abnehmender Flut wird weniger zurückgespielt. Je tiefer aber die Fahrrinne ausgebaut wurde, desto stärker wurde die Strömung und immer mehr Ablagerungen mauerten quasi das Hafengewässer zu. Deshalb die Baggerarbeiten. Ungünstig aber, wie hier vorgegangen wird. Man dreht sich irgendwie im Kreis. Doch der Drehwurm, an dem man so fleißig arbeitet, kostet erhebliche Summen. Allein im Jahr 2015 waren es 13 Millionen Euro. Schiff ahoi.

Steuerverschwendung - so macht’s richtig Spaß!

Wir bleiben auf dem Wasser. Eine Schifffahrt, die ist lustig. Weniger lustig ist dieser Fall. Der finanziell angeschlagene Spielbankbetreiber WestSpiel, Tochter der landeseigenen NRW-Bank, hat es auf Kosten der Steuerzahler so richtig krachen lassen. Zuvor sei angemerkt, wurden zwei sehr wertvolle Andy Warhol Werke versteigert. Um die leeren Kassen wieder aufzufüllen. Doch was geschah danach? Man lud zu einer Bootsparty ein. Im Rahmen einer Weihnachtsfeier, die am Totensonntag stattgefunden hat, wurden 582 Mitarbeiter feucht-fröhlich über den Rhein geschippert. Um das Betriebsklima zu verbessern. Diese „Team-Building-Maßnahme“ hat rund 77.000 Euro gekostet. Darauf ein Prost. Mit Champagner, wie sich versteht.

Steuersünden 2016 - und niemand will’s gewesen sein

Und diese genannten Beispiele sind nur eine Spitze des Eisberges. Egal wo, ob in Berlin oder Bayern, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg, die aktuellen Steuersünden umfassen eine lange Liste. In vielen Fällen sind es wohl niedere Beweggründe, wie Profilneurose und Protzerei, oftmals aber auch „nur“ Inkompetenz und zielloses Handeln. Leider. So wie jedes Jahr. Und aufhören wird es eher nicht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Man darf also gespannt sein, wer es in die 45.-igste Ausgabe des Schwarzbuches schaffen wird.

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