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Sterbehilfe: Da hört die Freiheit auf!



Wie steht es um die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben?
Wie steht es um die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben?

Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen, auf Wiederholung ausgerichteten Sterbehilfe ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wirft Fragen auf.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Der Bundestag hat sich vor rund zwei Wochen für einen entsprechenden Gesetzentwurf entschieden, den eine Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt hatte.

Vereine, Organisationen oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Ansonsten droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafte von bis zu drei Jahren. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind laut Deutschem Bundestag hingegen von der Strafandrohung ausgenommen. Gleiches soll für Ärzte gelten. Das vorgesehene Verbot sorgt für Kritik – sowohl von Sterbehilfe-Vereinen als auch von Politikern und in der Bevölkerung.


Entscheidung über Sterbehilfe per Stimmzettel

Die Abgeordneten des Bundestages hatten am 6. November dieses Jahres über vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung abgestimmt. Am Ende kam es zu einem pateiübergreifenden Votum von 360 von 602 Stimmen für den Entwurf, der vorsieht, die geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig unter Strafe zu stellen. Daneben stand ein Antrag zur Debatte, die bisherige Regelung beizubehalten. Bislang ist die Beihilfe zum Suizid – beispielsweise durch Bereitstellung eines tödlichen Medikaments –  sowie der Suizid selbst straffrei. Aktive Sterbehilfe ist und bleibt auch mit der Gesetzesänderung in Deutschland verboten. 

Begriff „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ problematisch

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), der die ärztliche Sterbehilfe für volljährige Patienten ermöglichen wollte, die unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leiden, sieht den Begriff „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ für problematisch an. Denn er bedeute, dass es eine auf Wiederholung angelegte Handlung sein müsse. „Ein Schmerzmediziner, der Patienten zweimal hilft, steht schon im Wiederholungsverdacht“, gab der Unionspolitiker bei der Bundestagsdebatte zu bedenken.


Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich ähnlich: Wenn an der Formulierung „geschäftsmäßig“ festgehalten werde, habe das zur Folge, dass der Arzt auf die Frage nach einer Sterbehilfe immer antworten müsse, „nein, das gehört nicht zu meinem Beschäftigungsfeld“. Wichtig sei hingegen die Möglichkeit für ein offenes Beratungsgespräch ohne dass das Damoklesschwert einer Gefängnisstrafe über ihm hinge, führte die Grünen-Politikerin weiter aus.

Hinzu kommt, dass Ärzte ihre Approbation verlieren können, wenn sie Sterbehilfe leisten. Das ist zwar nichts Neues, denn dies besagt das Standesrecht, das in der Berufsordnung der Bundesärztekammer geregelt ist, macht es aber mit der Gesetzesänderung den Ärzten doppelt so schwer.

Sterbehilfe: Gebot der Nächstenliebe und Recht auf Selbstbestimmung

Es gibt Grenzen, wo auch die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann.Es gebe, so Peter Hintze, auch Grenzen, wo die Palliativmedizin nicht mehr helfen könne. Es sei daher ein „Gebot der Nächstenliebe, den Sterbenden beim friedlichen Einschlafen zu helfen“. Seiner Meinung nach müsse sich der Staat in der größten existenziellen Not des Menschen zurückhalten.
Für das Recht auf Selbstbestimmung sprach sich auch Renate Künast aus.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sei der Ansicht, „dass der Staat sich in der Frage, wie ich gehe, raushalten soll“, sagte sie.

In die gleiche Richtung zielt eine Stellungnahme der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn ein Mensch die reflektierte und endgültige Entscheidung zur Beendigung seines Lebens trifft, sollte das respektiert werden.“ Selbstbestimmung und die Unantastbarkeit der Menschwürde seien Werte, die auch im letzten Lebensabschnitt gelten müssten, erklärte sie weiter.

Sterbehilfe-Vereine kündigen Verfassungsbeschwerde an

Wie zu erwarten, wollen sich Sterbehilfe-Verbände mit der Entscheidung des Bundestages nicht abfinden. Sowohl der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. als auch der Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben e.V. kündigten eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. In einer Pressemitteilung von Dignitas heißt es, die geplante Gesetzesänderung verstoße „sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention“. Ebenso kündigte die Giordano-Bruno-Stiftung (kurz gbs) eine Klage an, die „man im Notfall auch auf der europäischen Ebene führen werde“.

Rund 80 Prozent der Bürger für assistierte Sterbehilfe

Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge grundsätzlich für eine ärztlich assistierte Sterbehilfe. Gut die Hälfte der Befragten sprach sich für diese Lösung aus, 37 Prozent finden, dass neben Ärzten auch nicht-kommerzielle Vereine Sterbehilfe leisten dürfen. Nur acht Prozent sind für ein grundsätzliches Verbot von Sterbehilfe.

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