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Neu: Wer den Makler bestellt, muss die Provision bezahlen



Gilt für alle Wohnungen: Vermieter dürfen die Courtage nicht mehr auf Mieter abwälzen.
Gilt für alle Wohnungen: Vermieter dürfen die Courtage nicht mehr auf Mieter abwälzen.

Ab dem 1. Juni dieses Jahres gelten für die Vermietung von Wohnräumen die gesetzlichen Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei Maklerkosten. Das ändert sich:

Die Bundesregierung hat auf die vielerorts explodierenden Mietpreise und die Abwälzung der Maklerprovisionen auf die Mieter reagiert: Ende April hatte der Bundestag das „Mietrechtsnovellierungsgesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Mietpreisbremse: Bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent Mieterhöhung

Bei Wiedervermietung darf der Mietpreis nicht um mehr als 10 Prozent erhöht werden.Die Mietpreisbremse regelt, dass der Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen darf.

Sollte die Miete bislang bereits das oben genannte Limit erreicht haben, so kann der Vermieter den bisherigen Mietzins auch vom neuen Mieter fordern.

Modernisiert der Vermieter vor der Weitervermietung die Wohnung, darf er laut Mieterzeitung (Ausgabe April 2015), die der Deutsche Mieterbund monatlich für seine Mietglieder herausgibt, noch extra einen Zuschlag von elf Prozent drauflegen. Dies gilt laut Gesetz allerdings nicht für Wohnungen, die nach dem  1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.

Die oben beschriebenen Regelungen gelten dem Deutschen Mieterbund nach auch für Staffelmietverträge (sowohl für die vereinbarte erste Miete als auch für die nachfolgenden Staffeln). Bei Indexmietverträgen würde dies allerdings nur auf die Ausgangsmiete zutreffen.

Mietpreisbremse gilt weder überall noch automatisch

Die Mietpreisbremse gilt nicht deutschlandweit, sondern soll vor allem in Ballungsräumen den Mietanstieg dämpfen. Die gesetzliche Vorschrift greift auch nicht automatisch, die Bundesländer müssen selbst festlegen, wo bei ihnen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht und deshalb die Mietpreisbremse gelten soll. Der Bundestag hatte die Länder bereits mit der Verkündung des Gesetzes ab 28. April dieses Jahres dazu ermächtigt.

Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, muss die Provision zahlen

Mit dem „Mietrechtsnovellierungsgesetz“ gilt ab Juni dieses Jahres auch das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung. Demnach muss der, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision berappen. Statt die Courtage auf den Mieter abzuwälzen, muss der Vermieter, der den Makler mit der Suche nach neuen Mietern beauftragt hat, die Vermittlungskosten übernehmen. Sollte der Makler dennoch Geld vom Mieter verlangen, ist das unzulässig. Der Mieter könne seine Zahlung dann zurückfordern, so der Mieterbund. Der Anspruch verjähre erst nach drei Jahren. Außerdem riskiere der Makler eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro.

Per Gesetz darf der Makler nur dann vom Mieter eine Provision verlangen, wenn er ausschließlich auf die Veranlassung des Wohnungssuchenden tätig wurde und der Auftrag dazu schriftlich respektive in Textform zustande kam.

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